„Unsere Gesellschaft ist verunsichert, wie viele Jahrzehnte lang nicht. Das ist gefährlich. Denn Demokratien brauchen Stabilität. Deswegen ist es gut, dass wir unsere Ziele formulieren – und umsetzen. Um mit unserer Durchsetzungskraft unseren Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Denn die Bewahrung der Demokratie ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam die großen Aufgaben und Herausforderungen bewältigen.“ Mit diesen Worten hat der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler heute den 18. Gewerkschaftstag der NGG in Bremen eröffnet.
Vor rund 500 Delegierten und Gästen aus Wirtschaft, Verbänden und Politik erklärte er, dass zur Bewahrung einer wehrhaften Demokratie auch „klare Kante gegen Rechts“, gegen Rassismus und Antisemitismus gehöre. Genauso wie soziale und ökonomische Gerechtigkeit, ein funktionierender Sozialstaat und Umverteilung. Gemeinsam gelte es Antworten zu finden, um den demografischen Wandel zu bewältigen, attraktive Arbeitsplätze zur Überwindung des strukturellen Personalmangels zu schaffen und vor allem das Ernährungs- wie auch das Gastgewerbe zukunftsfähig zu machen: für Klimaneutralität und veränderte Essgewohnheiten. Weitere Herausforderungen seien künstliche Intelligenz, demografischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel und sozialökologische Transformation.
Höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung!
Auch Björn Fecker, Bremer Bürgermeister und Finanzsenator, bezeichnete in seinem Grußwort starke Gewerkschaften als „eine Säule der Demokratie“. Die NGG lobte er dafür, dass sie 2015 maßgeblich an der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beteiligt gewesen sei. Die letzte Erhöhung des Mindestlohns von 41 Cent sei allerdings nicht zufriedenstellend: „Da hat die Arbeitgeberseite sich durchgesetzt. Das hätte mehr sein müssen. Das ist kein Lohn, von dem man gut leben kann.“ Bremen gehe da mit seinem Landesmindestlohn einen besseren Weg. Die Formel müsse ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung sein.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach sich in Bremen ebenfalls gegen Tarifflucht aus: „80 Prozent Tarifbindung ist das Ziel, das die EU vorgibt: Alles Andere ist Betrug an der Gesellschaft.“ Und die „mickrigen 41 Cent Mindestlohnerhöhung“ seien „ein Affront gegen Mindestlohnempfänger*innen und eine Kampfansage an den sozialen Frieden in unserem Land. Der Mindestlohn muss zum Leben reichen und für eine sichere Rente!“